Neues Gesetz: „Terrornovelle“

Justizausschuss berät am Dienstag, über ein strafrechtliches Paket, das auch die Terrorausbildung unter Strafe stellt. Zwei weitere Paragrafen wurden nach massiven Protesten von Journalisten und NGOs gestrichen

Wien – Die schwer kritisierte Terrorpräventionsnovelle, die bei NGOs und Medien Kriminalisierungsbefürchtungen ausgelöst hatte, wird nicht in der geplanten Form beschlossen. „Das Gesetzesvorhaben wurde aufgesplittet, sodass jetzt nur einer von ursprünglich drei neuen Strafbeständen eingeführt werden soll“, erläutert Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser – für ihn „ein Erfolg“ mit einem Wermutstropfen: Die im Terrorpräventionspaket mit enthaltene Verschärfung des Verhetzungsparagrafen, die von Menschenrechtsexperten und NGOs gefordert wird, kommt jetzt auch nicht.

Paragraf 278e soll beschlossen werden

Beschlossen werden soll hingegen Paragraf 278e – „Ausbildung für terroristische Zwecke“: Die Strafbestimmung gegen Terrorcamps, die laut Steinhauser „ein besonderes Anliegen von Innenministerin Maria Fekter ist“. Im Abänderungsantrag zum strafrechtlichen Kompetenzpaket, das eine bunte Vielfalt verschiedener Novellierungen im Justizbereich umfasst, befindet sie sich gleich am Anfang. Das Kompetenzpaket steht am Dienstag im Justizausschuss zum Beschluss an.

Paragraf 278f wird nicht umgesetzt

Nicht umgesetzt wird Paragraf 278f – „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“, der in der Begutachtung unter anderem den Österreichischen Journalisten-Club (ÖJC) zu gerharnischten Protesten bewogen hatte. Die Regelung sei derart schwammig formuliert, dass – böser Wille vorausgesetzt – sogar das Aufdecken von Sicherheitslecks in Flughäfen als Terroranleitung gelten könne, schrieb der ÖJC in seiner Stellungnahme. Auch Medienexperten erhoben Einwände.

Audimaxisten als Terroristen

Kein Beschluss ist außerdem bei Paragraf 282a – „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten“ – geplant. Hier hätte laut Amnesty die Gefahr bestanden, dass „beispielsweise die Audimax-Besetzung die Elemente einer terroristischen Handlung erfüllt“; ebenso andere „Akte bloßen zivilen Ungehorsams“.

Missbräuchliche Anwendung soll ausgeschlossen werden

Jarolim wiederum ist „unsicher, ob auch die Terrorcampbestimmung in der derzeit geplanten Form beschlussfertig ist“. Denn erst müsse eine missbräuchliche Anwendung des Paragrafen eindeutig ausgeschlossen werden, auf dass „nicht erneut geschieht, was mit der Antimafiabestimmung 278a passiert ist, die jetzt im Wiener Neustädter Tierschützerprozess angewendet wird“. Etwa, dass „ein Camp von Greenpeace gegen den Walfischfang“ zum Terrorcamp umgedeutet werde.

Quelle

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