„Wir verhandeln nicht mit Terroristen!“ Anscheinend doch!

Hier folgt ein Artikel, der die scheinheilige, nutzenorientierte Politik des Westens offenlegt – Solange der Nutzen da ist, können Menschenrechte ruhig mit Füßen getreten werden.

 

ORF.at

Wie die EU Al Gaddafis Regime hofierte…

Vom „Schurkenstaat“ zum Partner

Libyen ist ein wichtiger Handelspartner der EU in der Mittelmeer-Region. Allein 2009 führte die EU Waren im Wert von rund 19,9 Milliarden Euro aus dem nordafrikanischen Land ein – vor allem Öl. Im selben Jahr exportierte die EU Güter für rund 6,4 Milliarden Euro. Ein bedeutender Teil der Exporte sind Waffen. In der EU-Importrangliste liegt Libyen nach Brüsseler Angaben auf Platz elf.

Bis zuletzt flossen jährlich Hunderte Millionen Euro zwischen EU-Ländern und Libyen für Waffengeschäfte. Laut Jahresbericht über die Ausfuhr von Militärgütern erlaubten EU-Regierungen allein 2009 den Export von Waffen im Wert von 344 Millionen Euro. An erster Stelle bei den Waffenexporteuren stand Italien mit Lizenzen für 112 Millionen Euro, gefolgt von Malta (80 Millionen Euro). Am Mittwoch gab EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon schließlich bekannt, dass der Waffenexport gestoppt werde. „Wir haben erfahren, dass jeglicher Waffenhandel ausgesetzt ist“, so Ashton.

Wichtiger Öllieferant und Handelspartner

Die Bedeutung Libyens als Wirtschaftspartner europäischer Länder ist auch außerhalb des Waffenhandels enorm, ist der Wüstenstaat doch eine der großen Erdölnationen: Die Öl- und Gasproduktion ist die wichtigste Branche der libyschen Wirtschaft, 95 Prozent der Einnahmen gehen auf Erdölexporte zurück. Ganze zwei Drittel der libyschen Öl- und Gasexporte gehen nach Italien. Für Österreich ist Libyen nach Kasachstan der zweitwichtigste Öllieferant mit immerhin einem Fünftel der gesamten Rohölimporte.[…]

USA und Europa haben Regimes gestützt“

[…] Die internationale Gemeinschaft habe versagt, sagte Manfred Nowak, österreichischer Menschenrechtsexperte und bis 2010 UNO-Sonderberichterstatter für Folter, gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Diese Diktatoren seien bis vor kurzer Zeit noch unterstützt worden, obwohl man wusste, dass dort schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden. „Die USA und Europa haben diese Regimes gestützt“

Sanktionen vereinbart

Die EU kann sich trotz der brutalen Gewalt des libyschen Regimes gegen Demonstranten noch nicht zu Sanktionen durchringen. Die EU-Mitgliedsstaaten seien „bereit“ zu Sanktionen, falls die Gewalt nicht sofort ende, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwochabend nach Beratungen der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die Staaten stoppten lediglich ihre Waffenexporte nach Libyen und legten Gespräche über ein Kooperationsabkommen auf Eis.

[…] Lest den ganzen Artikel auf ORF.at – interessante Details

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